AGB

Nutzungsbedingungen
der bestformove GmbH, Marlener Str. 4, 77656 Offenburg („bestformove“) für das Inter-net-Angebot www.bestformove.com („Angebot“).

Vorbemerkung
bestformove bietet allen Nutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Mitglieder haben zudem die Möglichkeit, kostenlos eigene Beiträge (z.B. Kommentare, Erfahrungsberichte, Angaben zur Person) zu veröffentlichen und mit anderen Mitgliedern zu kommunizieren.
Für jede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter I. Für registrierte Nutzer („Mit-glieder“) gelten zusätzlich die vertraglichen Regelungen unter II., selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht nochmals auf diese Nutzungsbedingungen verwiesen wird.

I. Rechtliche Hinweise zur Nutzung
1. Geltung
Für Nutzer, die keine Mitglieder sind, gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

2. Bereitstellung
bestformove ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein, und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

3. Haftung
a) Eigene Inhalte
bestformove ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. bestformove hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. bestformove hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend kontrollieren.

b) Fremde Inhalte
bestformove ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Mitgliedern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. bestformove macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

c) Kenntnis von Rechtsverletzungen
Wenn bestformove auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. bestformove behält sich hierzu vor, von Mitgliedern zugänglich gemachte Inhal-te einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. bestformove haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. bestformove stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

4. Urheberrecht
Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

5. Änderung oder Einstellung des Angebots
bestformove behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

6. Datenschutz
Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.
II. Bedingungen für Mitglieder
1. Geltung
Es gelten die Bedingungen in der bei Vertragsschluss (Registrierung) aktuellen Fassung. bestformove ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die Mitglieder oder beim Einloggen. Widerspricht ein Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein Mitglied fristgemäß, so ist bestformove berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. bestformove verpflichtet sich, das Mitglied in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, bzw. beim Einloggen gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die genannten Folgen eines Widerspruchs hinzuweisen.

2. Anmeldung
a. Allgemeines
Eine mehrfache Anmeldung als Mitglied ist unzulässig.
b. Anmeldeinformationen
Jedes Mitglied verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Das Mitglied kann seine Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aus dem Nutzerkonto entfernen.
c. E-Mailadressen und Mitgliedernamen
E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Mitgliedernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Gefühle und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen Gesetze zu verstoßen. Unzulässig ist die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Pornografie sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Das gleiche gilt für Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Außerdem müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Daten-schutzrechte usw.) gewahrt bleiben. bestformove ist jederzeit berechtigt, E-Mail-Adressen oder Mitgliedernamen zu beanstanden und nach eigenem Ermessen eine Ände-rung zu verlangen.

3. Regeln für die Benutzung
a. Allgemeines
Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs mit anderen Mitgliedern und Nutzern. Kein Mitglied darf mit Informationen, die es anderen in seiner Selbstvorstellung, in Foren, Chats oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urhe-ber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Mitgliedern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Mitglieder sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben von bestformove und ihren Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

In den Foren von bestformove gelten die gleichen guten und respektvollen Umgangsregeln wie im „normalen Leben“.
Hier ein paar Grundregeln für den Umgang miteinander und für die Nutzung von bestformove („Netiquette“):
- Seien Sie höflich zueinander und tolerieren Sie andere Meinungen, Weltanschauungen und Religionen. Beleidigen, bedrohen oder belästigen Sie niemanden.
- Verstoßen Sie nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten. Verbreiten Sie keine pornografischen, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksver-hetzende Inhalte.
- Achten Sie bei Ihren Beiträgen (Texte, Fotos, Musik, Videos) auf die Urheberrechte. Das heißt: Die Beiträge müssen persönlich von Ihnen stammen oder es müssen alle Rechte Betroffener eingeholt werden.
- Veröffentlichen Sie keine erhaltenen privaten Nachrichten und akzeptieren Sie die Privatsphäre anderer.
- Persönliche Streitereien haben nichts in den Foren, Kommentaren oder sonstigen Funktionen verloren.
- Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, keine anderen Nutzer schuldhaft zu täuschen oder zu schädigen.
Sollten die Grundregeln verletzt werden, behält sich bestformove vor, die Beiträge zu löschen, Nutzer auszuschließen und bei Gesetzesvergehen rechtliche Schritte einzuleiten.
b. Zugangsinformationen
Die Mitglieder sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Mitgliedsname und Passwort) und sind sowohl gegenüber bestformove als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jedes Mitglied ist verpflichtet, bestformove im Falle der unbefugten Nutzung seines Mitgliedsnamens oder Passworts unverzüglich unterrichten.
c. Keine Schadsoftware
Kein Mitglied darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger von bestformove speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von bestformove oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
d. Keine Werbung durch Mitglieder
Es ist Mitgliedern nicht erlaubt, anderen Mitgliedern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links, z.B. in Foren, und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
e. Keine Missbrauch von Daten
Die Nutzung einer Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Mitglieder zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Mitglieder behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Mitglieder sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.
f. Löschung von Inhalten
Die Mitglieder können Inhalte, die sie selbst eingestellt haben, auch wieder löschen. Im Fall von Videos ist es jedoch aus technischen Gründen möglich, dass die Abrufbarkeit bei genauer Eingabe der URL für einen längeren Zeitraum fortbesteht.

4. Urheberrechte und verwandte Rechte
a. Rechte-Einräumung
Mit dem Einstellen von Fotos, Videos oder Texten räumt das Mitglied bestformove unentgeltlich das übertragbare Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und sie in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots können eingestellte Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Eine darüber hinaus hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Fotos ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person zulässig.
b. Verantwortung der Mitglieder
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Mitglieds, die nötigen Rechte für das Einstellen von Fotos, Videos oder Texten und ihrer Nutzung im Angebot von bestformove zu erwerben. In der Regel besitzt das Mitglied die erforderlichen Rechte nur, wenn es den betreffenden Inhalt selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Bilder nicht vom Mitglied selbst stammen, und wenn es außerdem die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerken) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Mitglieds.

5. Folgen von Verstößen
a. Prüfung
bestformove ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Mitgliedern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. bestformove führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.
b. Sanktionen
Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann bestformove das betreffenden Mitglied vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte sonst dem betreffenden Mitglied zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet das Mitglied gegenüber bestformove auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Das Mitglied stellt bestformove im Falle eines Verstoßes gegen die die Bestimmungen der Ziffern 2.b., 3. und 4. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen bestformove, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Teilnahme an Gewinnspielen
a. Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.
b. Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß führt zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme.
c. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden uns unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter von bestformove sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen.

7. Haftung
a. Allgemeine Haftungsbeschränkung
bestformove haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Mitglieder deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von bestformove.
b. Datenverlust
Den Mitgliedern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von bestformove zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.
c. Missbrauch von Daten
Die Mitglieder können grundsätzlich (durch Vornahme entsprechender Einstellungen) selbst entscheiden, welche von ihnen eingestellten Inhalte und Informationen für andere Mitglieder und sonstige Nutzer einsehbar sind. bestformove haftet nicht für einen Missbrauch dieser Inhalte und Informationen durch andere Mitglieder, Nutzer oder sonstige Dritte.

8. Vertragsdauer und Kündigung
a. Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied
Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Profils oder per E-Mail an bestformove beendet werden.
b. Beendigung der Mitgliedschaft durch bestformove
bestformove freut sich über jedes aktive Mitglied, behält sich jedoch vor, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu beenden. Buchst. d. bleibt unberührt.
c. Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
d. Änderung und Einstellung des Angebots
bestformove kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des Mitglieds, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Fotos und Videos. Das Mitglied ist vielmehr verpflichtet selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

9. Schlussbestimmungen
a. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Freiburg i.Br., sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
b. Für die von bestformove auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
c. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.